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      Bürkert Contromatic G.m.b.H.
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      Telefax +43 1 894 1300
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Bürkert Contromatic Gesellschaft m.b.H.

Allgmeine Verkaufsbedingungen Burkert

1. Allgemeines
Für unsere Verkäufe,  Lieferungen  und Leistungen gelten  ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.  Der Kunde  erklärt sich mit  diesen im  vollen Umfange  einverstanden. Abweichende Bedingungen des  Kunden sind nicht  gültig, es sei  denn, deren ausdrückliche  Vereinbarung wird von uns  schriftlich bestätigt. Alle  wechselseitigen Erklärungen bedürfen  der Schriftform. Durch Abänderung  einzelner Bedingungen  werden die übrigen  nicht berührt. Ohne  unsere ausdrückliche Zustimmung  dürfen Rechte  und Pflichten aus  dem Kaufvertrag nicht  auf andere  übertragen werden. Bis zu einer gegenteiligen  Vereinbarung gelten diese Bedingungen  für die gegenwärtigen und künftigen  Geschäftsbedingungen, auch wenn  bei einem einzelnen Vertragsabschluss im Rahmen einer  bestehenden Geschäftsverbindung nicht besonders Bezug  genommen wird.

2. Angebote
Angebote sind stets, auch wenn nicht  besonders verabredet, freibleibend.

3. Aufträge
Aufträge gelten  erst dann  als angenommen,  wenn  sie von  uns schriftlich  bestätigt worden  sind. Für  Inhalt und  Umfang  ist unsere  schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung,  so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

4. Preise
Unsere Preise sind  freibleibend und  gelten ab Lieferstelle  ausschließlich Verpackung,  Porto, Fracht,  sonstiger Versandspesen, Versicherung,  Zoll und  Montage. Die zwischen  Abschluss und Lieferung  eintretende  Erhöhung  der der  Preisberechnung  zugrundeliegenden  Löhne,  Rohmaterialpreise, Abgaben  oder  sonstige  Lasten  oder das  Inkrafttreten neuer  solcher  Belastungen berechtigen uns zu einer Umwälzung der erhöhten Kosten.

5. Lieferung
Für  jeden  einzelnen Auftrag  bleibt  die  Vereinbarung  der  Lieferfrist  vorbehalten.  Lieferfristen  werden  nur  unter  der  Voraussetzung  eines  ungestörten Fabrikationsganges vereinbart. Die Lieferfrist ist mit der Meldung der Versandbereitschaft eingehalten, wenn die  Absendung ohne unser Verschulden unmöglich  oder nicht tunlich ist. Teillieferungen   dürfen  vom   Kunden  nicht   zurückgewiesen  werden.   Über-  und   Unterlieferungen   sind  bis   zu  10   Prozent  der   bestellten  Ware   zulässig.   Die Folgen  höherer   Gewalt, Betriebsstörung,  Streik, Aussperrung,  behördliche  Maßnahmen,  Mangel an  Roh-  und  Hilfsstoffen  zur Zeit  der  Herstellung und  andere  unvorhergesehene  Umstände  bei uns  und  unseren Lieferanten berechtigen uns,  von den Lieferverbindlichkeiten ganz oder teilweise  zurückzutreten. Die Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen  oder verspätete Erfüllung berechtigen den  Kunden nicht zur Geltendmachung  von Schadenersatzansprüchen oder  zur Auftragsstornierung. Zu  einer Nachlieferung der  ausgefallenen Warenmenge  sind wir berechtigt, aber  nicht verpflichtet. Mit der  Meldung  der Versandbereitschaft  geht  die Gefahr  auf  den  Käufer über.  Die  Wahl des  Transportweges  und  der Transportmittel  erfolgt  mangels besonderer  Weisungen  nach  unserem Ermessen ohne  irgendwelche  Haftung  für  billigste und  schnellste  Verfrachtung.  Der  Versand geht  stets  auch  bei  Franko-Lieferung und  im  Falle  des  Eigentumsvorbehalts auf  Gefahr  des Kunden. Die Verpackung  erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach  unserem Ermessen.

6. Warenrücknahme
Für den Fall,  dass mit dem  Kunden die Rücknahme  unserer Ware  vereinbart wird, werden  zumindest 10% des  Warenpreises zzgl.  Verpackung, Porto, Fracht, Versandspesen, Versicherung, Zoll und Montage verrechnet, sofern  unser finanzieller Nachteil nicht höher ist. Falls der  Kunde bereits gezahlt hat, erhält er eine  Gutschrift.

7. Beanstandungen
Mängelrügen können nur  dann berücksichtigt werden,  wenn sie uns unverzüglich,  spätestens aber innerhalb  einer Woche nach  Eingang der Ware  am Empfangsort  durch schriftliche Anzeige zur  Kenntnis gelangen  und genau  spezifiziert sind.  Mängel,  die auch  bei sorgfältiger  Prüfung innerhalb  dieser Frist  nicht  erkennbar sind,  sind unverzüglich  nach Entdeckung  zu rügen.  Der Rügepflicht unterliegen  auch erhebliche Falschlieferungen  und Quantitätsabweichungen.  Handelsübliche oder geringe  oder technisch nicht  vermeidbare Abweichungen der  Qualität, der  Form, der Farbe, des Gewichtes oder der Ausstattung  gelten nicht als Mangel und können nicht  beanstandet werden. Dies gilt auch bei  Lieferung nach Muster oder Probe.

8. Gewährleistung
Wir leisten Gewähr, dass unsere  Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln  sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab  dem Lieferdatum. Im Gewährleistungsfall  werden nach unserer  Wahl ein  mangelhaftes Gerät  oder mangelhafte Teile  unentgeltlich durch  ein taugliches Gerät  bzw. taugliche  Teile ausgetauscht oder  kostenlos verbessert. Die bemängelten Teile sind  auf unser Verlangen zurückzugeben, die Rücksendung  hat frachtfrei zu erfolgen.
Für behebbare Mängel  ist ein Preisminderungsanspruch ausgeschlossen. Die  Behebung von Mängeln durch den  Käufer darf nur mit unserem  Einverständnis erfolgen. Für seitens des  Käufers oder Dritter vorgenommene Instandsetzungsarbeiten wird jegliche  Haftung ausgeschlossen. Die   Gewährleistung   gilt   nicht   für   Verschleißteile   oder   Teile,   die   infolge   ihrer   stofflichen    Beschaffenheit   einem   nach   Art   ihrer   Verwendung   vorzeitigen   Verbrauch   unterliegen. Gewährleistungsansprüche  stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu  und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze  enthalten die Gewährleistung für Produkte abschließend  und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche aus.

9. Produkthaftung
Die Haftung  für die  Beschädigung einer  von der  Ware  verschiedenen Sache  wird, unabhängig  vom Verschulden,  gegenüber  Unternehmern im  Sinne des  Konsumentenschutzgesetzes  zur Gänze ausgeschlossen. Für den Fall der Weiterveräußerung  ist der Haftungsausschluss zu überbinden.

10. Anwendungstechnische Beratung, Änderungsvorbehalt
Anwendung, Verwendung  und Verarbeitung der  bezogenen Ware liegen  ausschließlich im Verantwortungsbereich  des Käufers. Die  anwendungstechnischen Hinweise des  Verkäufers in Wort und  Schrift sind  unverbindlich, auch  in Bezug  auf etwaige  Schutzrechte Dritter, und  befreien den  Käufer nicht  von der  eigenen Prüfung  der Produkte  auf ihre  Eignung für  die beabsichtigten Verfahren und  Zwecke. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.

11. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum  der gelieferten und  übergebenen Ware  geht erst  dann auf  den Käufer  über, wenn  er den gesamten  Kaufpreis samt  den allenfalls  aufgelaufenen Verzugszinsen,  Mahnspesen sowie Prozesskosten bezahlt hat.
Die Annahme  von Wechseln  oder Schecks  gilt nur  zahlungshalber; daher  geht das Eigentum  an dem  jeweiligen Kaufgegenstand  erst über,  wenn wir aus  diesen Wertpapieren  nicht mehr  in Anspruch genommen  werden können.  Zahlung durch Scheck  unter gleichzeitiger  Begründung eines Finanzierungsverhältnisses  durch Wechsel  gilt nicht  als Tilgung  der Kaufforderung.  Wird die gelieferte  Ware  oder  Teile  davon in  einen  anderen  Gegenstand eingebaut,  so  erlischt  der Eigentumsvorbehalt  nicht;  viel  mehr bleiben  wir  Miteigentümer  nach den  Wertverhältnissen unserer Vorbehaltsware zum  Endprodukt. Der Käufer ist berechtigt, die  unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware  im gewöhnlichen Geschäftsverkehr  weiterzuverarbeiten oder zu veräußern. Dagegen  darf er die Ware  nicht verpfänden oder zur Sicherstellung  übereignen. Für den Fall  des Weiterverkaufes bzw. Weiterverarbeitung  tritt der Käufer schon  jetzt alle Forderungen aus  der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten gegen  den Drittschuldner uns  mit der  Befugnis der Einziehung  der Forderung bis  zur Höhe des  Rechnungsbetrages sicherheitshalber ab.  Soweit der Käufer  die abgetretene  Forderung selbst einzieht,  geschieht dies  nur treuhänderisch.  Die  für uns  eingezogenen  Erlöse sind  sofort  an uns  abzuliefern. Auf  unser  Verlangen ist  der  Käufer verpflichtet,  die  Abtretung seinen  Kunden anzuzeigen und uns die  zur Geltendmachung unserer Rechte gegen  seinen Kunden erforderlichen Auskünfte  zu geben. Von einer Pfändung  oder jeder Beeinträchtigung unserer Rechte  durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

12. Zahlung
Zahlungen sind 30  Tage nach  Rechnungsdatum netto  ohne jeden Abzug  frei unserer  Zahlstelle zu leisten.  Der Kaufpreis ist  jedoch sofort  fällig, wenn der  Käufer uns  gegenüber mit anderen Forderungen   in  Zahlungsverzug  kommt,  oder   wenn  uns  die   Unsicherheit  seiner  Vermögenslage  durch   Konkursantrag,  gerichtlichen  oder   außergerichtlichen  Ausgleich,  Wechsel-oder Scheckprotest,  Zwangsvollstreckung  oder  Ausfall   eines  Bürgen  oder  sonstiger  Ereignisse  gemäß §1052  ABGB  bekannt  wird:  In  diesem   Falle  sind  wir  berechtigt,  noch  ausstehende Lieferungen nur  gegen Vorauszahlung vorzunehmen oder vom Abschluss  zurückzutreten. Bei Barzahlung innerhalb  8 Tagen ab  Rechnungsdatum werden  2% Skonto  vergütet. Skontoabzug wird  nur anerkannt, soweit  sämtliche der  mit Skontoabzug zu begleichenden  Forderungen vorgehenden Verbindlichkeiten abgedeckt sind.  Eingehende Zahlungen werden, soweit mehrere  Forderungen offenstehen, ohne Rücksicht  auf die Angaben des Käufers,  zuerst auf die Zinsen und dann  auf die älteste Forderung angerechnet. Bei  Überschreiten des Zieles von 30 Tagen  tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein, und es  müssen Verzugszinsen in der Höhe von 2%  über den  jeweils  von  österreichischen  Großbanken  für Betriebsmittelkredite   geforderten  Zinsen    zuzüglich  Mehrwertsteuer  gezahlt  werden.   Der  Käufer  ist  nicht  berechtigt,  wegen  etwaiger Gegenansprüche  Zahlungen zurückzuhalten oder gegen solche aufzurechnen.

13. Zeichnungen
Zeichnungen,  Unterlagen  und  Entwürfe  dürfen  nicht  an  dritte  Personen  weitergegeben   werden.  Zuwiderhandlungen  verpflichten  zum  vollen  Schadenersatz.  Mit  Angeboten  übersandte Zeichnungen oder Unterlagen  sind vom Empfänger zurückzugeben, wenn ein  Auftrag nicht erteilt wird.

14. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus  Unmöglichkeit der  Leistung,  aus positiver  Vertragsverletzung, aus  Verschulden vor  und bei  Vertragsabschluss und  ausunerlaubter  Handlung sind  gegen den Verkäufer ausgeschlossen,  soweit nicht vorsätzliches Handeln vorliegt. Sollte dennoch eine  Haftung des Verkäufers in Frage kommen,  so ist diese auf den Wert  der vom Verkäufer gelieferten Ware  begrenzt.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es ist österreichisches Recht  vereinbart. Gerichtsstand ist  das  sachlich zuständige  Gericht  in Wien.  Erfüllungsort  für Lieferung  und  Zahlung  ist Wien.  Die  Anwendung des  Wiener  Kaufrechtsabkommen  1980, BGBl  1988/96,  wird ausgeschlossen.

16. Teilnichtigkeit
Sollte eine  Bestimmung in  diesen Geschäftsbedingungen  oder  eine Bestimmung  im Rahmen  sonstiger  Vereinbarungen unwirksam  sein oder  werden, so  wird hiervon die  Wirksamkeit  aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht  berührt.

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AGB's - Bürkert Wien - Deutsch

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